Rechtsschutzversicherung zahlt nicht – was tun?

Rechtsschutzversicherung zahlt nicht
Rechtsschutzversicherung zahlt nicht

Haben Sie das auch schon erlebt?

Sie brauchen einen Anwalt und Ihre Rechtsschutzversicherung zahlt nicht.

Meistens liegt der Grund in den Versicherungsbedingungen.

Manchmal wollen Anbieter einfach nicht zahlen.

Erfahren Sie von mir,

  • wann die Rechtsschutzversicherung zu Recht nicht zahlt.
  • in welchen Fällen die Rechtschutzversicherung nur teilweise zahlt.
  • was Sie tun können, wenn die Rechtsschutzversicherung die Kosten nicht übernimmt

 

Die Rechtsschutzversicherung zahlt nicht immer wie sie sollte

Die Rechtsschutzversicherung zahlt nicht oder nur teilweise?

Dann ist Ärger vorprogrammiert.

2013 gingen deswegen mehr als 2.000 Beschwerden beim Versicherungsombudsmann ein.

Im Jahr 2015 waren es schon rund 2.800 Beschwerden.

Der Versicherungsombudsmann ist die Schlichtungsstelle für Versicherungskunden.

In dessen zehnjährigen Geschichte gab es 2015 die meisten Beschwerden.

 

Doch atmen Sie ganz ruhig durch, wenn Ihr Versicherer nicht zahlen will.

Denn die Rechtsschutzversicherung zahlt nicht – meistens, weil der Grund in den Versicherungsbedingungen liegt.

Prüfen Sie im Ablehnungsschreiben zunächst nüchtern, warum die Zahlung verweigert wird.

 

Rechtsschutzversicherung zahlt nicht – wann definitiv zu Recht

In folgenden 10 Fällen ist es definitiv richtig, dass die
Rechtsschutzversicherung die Kosten nicht übernimmt:

1. Nicht versicherter Lebensbereich

Die Rechtsschutzversicherung kann für folgende Lebensbereiche abgeschlossen werden.

  • Privatrechtsschutz (Vertrags- und Sachenrecht)
  • Arbeits-bzw. Berufsrechtsschutz für Arbeitnehmer
  • Firmenrechtsschutz
  • Verkehrsrechtsschutz
  • Vermieterrechtsschutz
  • Wohn- und Grundstücksrechtsschutz
  • Familien- und Erbrechtsschutz
  • Sozialrechtsschutz
  • Straf- und Ordnungswidrigkeitenrechtsschutz
  • Steuerrechtsschutz

Ihre Rechtsschutzversicherung zahlt nicht, wenn Ihr Rechtsstreit in einen Lebensbereich fällt, der nicht versichert ist.

Beispiel:

Der Knatsch betrifft den Verkehrsrechtsschutz und Sie haben nur einen Privatrechtsschutz.

 

2. Nichtversicherbarer Lebensbereich

Es gibt Lebensbereiche, die überhaupt nicht versicherbar sind, weil das Risiko zu hoch ist.

Zu diesen gehören:

  • Zoff rund um den Neubau eines Hauses und dessen Kreditfinanzierung
  • Streitigkeiten im Zusammenhang mit einem Insolvenzverfahren
  • Krach um Urheberrechte wie das illegale Downloaden eines Lieds aus dem Internet oder um geistiges Eigentum, Marken-, Patent- oder Geschmacksmusterrechte
  • Verfahren vor den Verfassungsgerichten
  • Vorbeugende Beratung – z.B. vor Vertragsabschluss, vor Erstellung des Testaments

 

3.Nicht mitversicherte Person

Die Versicherungsbedingungen informieren, wer versichert oder bei einer Familienrechtsschutzversicherung mitversichert ist.

Betrifft der Rechtsstreit Ihren Sohn oder Ihre Tochter, die berufstätig sind, sind sie nicht mehr mitversichert.

 

4.Vorvertraglichkeit und Wartezeit

In den Versicherungsbedingungen steht, wann Ihr Versicherungsschutz beginnt. Der Zeitpunkt ist je nach Police verschieden geregelt.

Bei den meisten Rechtsschutzversicherungen gibt es eine Wartezeit.

Sie beträgt in der Regel 3 Monate.

Erst nach Ablauf der Wartezeit tritt der Rechtsschutz ein.

Ist der Rechtsstreit schon vor Beginn Ihres Rechtsschutzvertrages eingetreten, kann Ihr Versicherer wegen Vorvertraglichkeit die Zahlung verweigern.

Beispiel:
Ihr Arbeitgeber kündigt Ihnen am 01.03.2016. Sie schließen nun am 01.04.2010 eine Rechtsschutzversicherung ab.

Am 01.05.17 entschließen sich zu einer Kündigungsschutzklage.

 

Achtung !!!
Passen Sie auf, wenn Ihr Versicherer bei fehlerhaften Widerrufsbelehrungen auf den Zeitpunkt des fehlerhaften Abschlusses einer Lebensversicherung abstellt.

Nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) ist das ist aber nicht zulässig.

Die fehlerhafte Belehrung beim Abschluss einer Lebensversicherung entscheidet nicht darüber, wann der Versicherungsfall eingetreten ist.

Es zählt,  wann sich die Versicherung geweigert hat, das Widerrufsrecht anzuerkennen. (Urteil vom 24. April 2013, Az. IV ZR 23/12).

Ähnliches gilt auch bei Baufinanzierungen mit fehlerhaften Widerrufsbelehrungen.

 

5.Der Rechtsstreit ist örtlich nicht abgedeckt

Die meisten Policen decken Rechtsstreitigkeiten in Europa, auf den Kanarischen Inseln, Madeira und den Anrainerstaaten des Mittelmeer ab.

Weltweit besteht der Rechtsschutz nur bei privaten Aufenthalten von weniger als 6 Wochen.

Die Rechtsschutzversicherung zahlt nicht, wenn Sie sich länger außerhalb Europas und der Mittelmeerstaaten aufhalten.

Beispiel:

Sie machen 8 Wochen Urlaub in den USA und geraten in einen Verkehrsunfall.

 

6.Nicht bezahlte Prämie

Sie müssen Ihre Erstprämie spätestens binnen 14 Tagen begleichen.

Danach besteht kein Versicherungsschutz, wenn Sie an der Verspätung schuld sind.

Zahlen Sie einen Folgebeitrag nicht, ist es nach vier Wochen mit dem Versicherungsschutz vorbei.

Wichtig!!!

Zahlen Sie immer rechtzeitig Ihre Rechtsschutz-Prämien.

 

7. Selbstbehalt

Prüfen Sie, ob und in welcher Höhe Sie einen Selbstbehalt mit Ihrer Rechtsschutzversicherung vereinbart haben.

Sie müssen diese für jeden Rechtsschutzfall zahlen – je nach Bedingungen nur einmal.

Das ist z.B. der Fall, wenn Ihr Anwalt in einem Fall  zuerst außergerichtlich und dann gerichtlich tätig wird.

 

8. Prozess ohne hinreichende Erfolgsaussichten

Anhand der Unterlagen schätzt Ihre Versicherung ein, ob Sie den Prozess gewinnen könnten.

Konkret geht es darum, ob Ihre Meinung vertretbar ist und Sie den Sachverhalt beweisen können.

Im Zweifel muss Ihre Versicherung für Sie entscheiden.

Beispiel:
Die Klage gegen eine ausländische Briefkastenfirma auf Erfüllung von Gewinnspielzusagen in astronomischer Höhe birgt kaum Erfolgschancen.

 

Wichtig!!!

Vor Gericht und auf hoher See sind Sie in Gottes Hand!

So können Sie den Prozess trotzdem verlieren.

Nach einem Urteil des Oberlandesgerichts Celle, darf Ihre Versicherung  die Deckungszusage nicht wiederrufen und muss trotzdem zahlen.

(Oberlandesgericht Celle, Urteil vom 5. Juli 2010, Az. 3 U 83/19).

 

9. Kosten im groben Missverhältnis zum Streitwert (Mutwilligkeit)

Die Rechtsschutzversicherung hat etwas gegen Streithansl, die gerne und mutwillig einen Prozess vom Zaune brechen.

Stehen die voraussichtlichen Kosten in einem groben Missverhältnis zum Streitwert, geht der Anbieter von Mutwilligkeit aus.

Die Rechtsschutzversicherung zahlt nicht.

Der Versicherer prüft, wie eine verständige, ausreichend situierte und nicht rechtsschutzversicherte Partei im gleichen Fall vorginge.

Beispiel:

Bußgeld von 10 € und Verteidigerkosten von 600 €

 

Aber Achtung!!!

Nicht in allen Fällen rechtfertigt eine kleine Streitsumme allein die Zahlungsverweigerung, so ein Urteil des Amtsgerichts Stuttgart vom 27. Januar 2003, Az. 13 C 4703/02.

 

10. Obliegenheitsverletzungen aus dem Versicherungsvertrag

Vertragliche Obliegenheiten sind Verhaltensregeln, die im  Versicherungsvertrag und in den Versicherungsbedigungen geregelt sind.
Beachten Sie diese Obliegenheiten nicht, übernimmt die Rechtsschutzversicherung die Kosten nur teilweise oder gar nicht.

Zum Beispiel sind Obliegenheiten

  • richtige, wahrheitsgemäße und vollständige Information Ihrer  Versicherers über alle Details des Rechtschutzfalles .
  • unnötige Kosten zu vermeiden.
  • im Verkehrsrechtsschutz kein Fahren ohne Fahrerlaubnis oder mit einem nicht zugelassenen Fahrzeug.

Lesen Sie sich beim Abschluss Ihres Rechtsschutzvertrages die Versicherungsbedingungen sorgfältig durch, um unangenehme Überraschungen zu vermeiden.

 

Wann die Rechtsschutzversicherung oft nur teilweise zahlt

Versicherer zahlen je nach Tarif manchmal gar nicht oder nur teilweise.

Diese Leistungsausschlüsse oder -begrenzungen sind in den Allgemeinen Rechtsschutzbedingungen (ARB) geregelt.

 

Vorsicht:

Es gibt verschiedene Versionen der ARB – z.B. ARB 75, ARB 94, ARB 2000 etc. – mit jeweils unterschiedlichem Inhalt.

Welche Version gilt, hängt davon ab, wann Sie Ihren Rechtsschutz abgeschlossen haben.

Hier finden Sie ARB, die ab 2013 gelten und Verbraucher-Infos.

Bitten Sie im Zweifel Ihren Versicherer, Ihnen die genau für Sie geltenden ARB zuzusenden.

 

Die Rechtsschutzversicherung zahlt in der Regel nicht in folgenden Fällen:

a) im Privatrechtsschutz (Vertrags- und Sachenrecht) bei

  • Klagen gegen den ­eigenen Rechtsschutzversicherer
  • Knatsch wegen einer Geldanlage
  • Schadenersatzansprüchen, die nicht in Zusammenhang mit einer Vertragsverletzung stehen.

 

b) im Arbeits- bzw. Berufs- Rechtsschutz für Arbeitnehmer

  • Konflikte mit dem Arbeitgeber über betriebliche Regelungen.
  • Zoff aus nebenruflicher Selbstständigkeit, wenn Sie bestimmte Umsatzgrenzen übersteigen.
  • bei Vereinbarung einer Abfindung ohne angedrohte Kündigung durch den Arbeitgeber.

 

c) im Firmenrechtsschutz keine Streitigkeiten:
• aus Versicherungsverträgen
• aus dem Handelsvertreterrecht und Maklerrecht
• im ursächlichem Zusammenhang mit behördlichen Ausschreibungsverfahren
• im Zusammenhang mit dem gewerblichen Kfz-Handel
• unter Partnern eines Betriebes, die im selben Rechtsschutzvertrag versichert sind
• aus Verträgen des Versicherungsnehmers als Generalunternehmer mit einem Auftragswert von über 15.000 EUR,

 

d) im Verkehrsrechtsschutz alle Verfahren, die nicht im Zusammenhang mit der Sicherheit und Ordnung des Verkehrs stehen.

Beispiel:

Knöllchen und Abschleppen eines Fahrzeuges aufgrund von Falschparkens im Park- oder Halteverbot.

 

e) im Strafrechtsschutz keine vorsätzlichen Straftaten wie Diebstahl, Betrug Mord, Raub, Beleidigung.

 

In diesen Fällen zahlt die Rechtsschutzversicherung meistens nur teilweise:

  • Im Familien- und Erbrecht nur die Erstberatung beim Anwalt, wenn sie wirklich notwendig ist.
  • Im Sozial-, Steuer- und Verwaltungsrecht nur die Kosten, wenn es zu Gericht geht.
  • Bei Anwaltswechsel während eines Prozesses nur den ersten Anwalt
  • Die Anwaltskosten nur nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) und nicht nach einer Honorarvereinbarung.

 

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Rechtsschutzversicherung zahlt nicht trotz Deckungszusage

Das geht nur in seltenen Fällen.

Ihr Rechtschutzversicherer erteilt unverzüglich eine Deckungszusage, wenn er die Kosten Ihres Falls übernehmen muss.

 

Achtung!!!
Die Deckungszusage ist auf die Höhe der Versicherungssumme begrenzt und wirkt nur für eine Instanz.
Sie brauchen eine neue Deckungszusage, wenn der Rechtsstreit in die nächste Instanz geht.

Wichtig!!!

Lehnt der Versicherer  die Deckung nicht unverzüglich ab, so kann er die Zahlung nicht mehr wegen mangelnder Erfolgsaussicht oder Mutwilligkeit verweigern.

 

 

Mit der Deckungszusage bestätigt der Rechtsschutzversicherer seine Leistungspflicht Ihnen gegenüber.

Sie müssen weder Kostenvorschüsse an den Anwalt noch Gerichtskosten vorstrecken.

Sie ist die Grundlage für das weitere Vorgehen und gilt nach allgemeiner Meinung als deklaratorisches Schuldanerkenntnis.

So sind nach Erteilung der Deckungszusage ausgeschlossen:

  • der Einwand der fehlerhaften Deckungszusage wegen fehlerhafter Einschätzung (BGH 16.07.2014 – IV ZR 88/13, OLG Celle 05.07.2010 – 3 U 83/10).
  • Einreden und Einwendungen, die er kennt,  mit denen er rechnet und mit denen er rechnen musste oder sie fahrlässig nicht gekannt hat.

 

Möglich sind noch:

  • Einwendungen und Einreden aus, die der Rechtsschutzversicherer im Zeitpunkt der Deckungszusage nicht gekannt hat oder mit denen er nicht rechnen konnte.
  • der ausnahmsweise Widerruf der Deckungszusage, wenn sich nachträglich herausstellt, dass der Versicherungsnehmer bestimmte Informationen falsch oder nicht weitergegeben hat.

 

Ihre Rechtsschutzversicherung zahlt nicht – 4 Möglichkeiten zu reagieren

Lehnt Ihr Versicherer die Kostenübernahme ab, lassen Sie sich zunächst den Grund näher erläutern.

Abgesehen davon, muss Ihr Versicherer die Ablehnung ohnehin schriftlich begründen.

Ändert Ihr Anbieter seine Meinung doch nicht, können Sie die Entscheidung überprüfen lassen durch

  • Beschwerde beim Ombudsmann
  • Stichentscheid
  • Schiedsgutschten
  • Deckungsklage

 

Wichtig!!!
Ihr Versicherer muss Sie auf diese Möglichkeiten und die anfallenden Kosten hinweisen.

Fehlt der Hinweis im Ablehnungsschreiben, haben Sie automatisch Anspruch auf den zuvor abgelehnten Rechtsschutz.

Wichtig!!
Schiedsgutachten oder Stichentscheid sind keine zwingende Voraussetzung für eine Deckungsklage. Sie können sofort Deckungsklage erheben ohne Beschwerde oder zuvor ein Schiedsgutachten oder einen Stichentscheid beantragt zu haben.

 

1.Beschwerde beim Ombudsmann der Versicherer

Ihr Fall ist überhaupt nicht abgedeckt ist oder liegt vor dem Beginn des Versicherungsschutzes: Hier können Sie beim Ombudsmann der Versicherer gegen die Leistungsverweigerung kostenlos eine Beschwerde einlegen.

Er kann bis zu einer Höhe von 10.000 Euro verbindlich gegen die Versicherung entscheiden.

 

2.Schiedsgutachten

Lehnt Ihr Versicherer die Kostenübernahme wegen Mutwilligkeit oder mangelnden Erfolgsassichten ab, steht Ihnen das Schiedsgutachten offen.

Beim Schiedsgutachten prüft ein von der Rechtsanwaltskammer am Wohnsitz des Versicherungsnehmers beauftragter externer Anwalt den Fall.

Das Schiedsgutachten ist daher objektiv, da der Schiedsgutachter von einer neutralen Stelle bestimmt wird und seit mindestens fünf Jahren als Rechtsanwalt zugelassen sein muss.

Außerdem dürfen beide Parteien den ausgewählten Rechtsanwalt ohne Angabe von Gründen ablehnen.

 

Wichtig!!!

Ihre Versicherung muss binnen eines Monats die Rechtsanwaltskammer beauftragen, einen Schiedsgutachter zu benennen und Sie darüber in Kenntnis setzen.

Versäumt der Versicherer diese Frist, so gilt Ihr Rechtsschutzanspruch als anerkannt.

Die Entscheidung des Schiedsgutachters ist für Ihren Versicherer bindend. Sie dagegen können nach dem Schiedsgutachten noch Deckungsklage erheben, wenn Ihnen das Schiedsgutachten nicht passt.

Sie tragen die Gebühren des Schiedsgutachters und Ihres eigenen Anwalts nur dann, wenn Sie komplett unterliegen. Haben Sie auch nur den geringsten Teilerfolg, übernimmt Ihr Versicherer die Kosten.

Manche Rechtsschutzversicherer übernehmen die gesamten Kosten – egal, wer gewinnt.

 

3.Stichentscheid

Alternativ steht Ihnen bei Mutwilligkeit oder mangelnden Erfolgsaussichten der Stichentscheid offen – falls Ihr Rechtsschutzvertrag den Stichentscheid vorsieht.

Hier prüft ein Anwalt Ihrer Wahl, ob die Rechtsschutzversicherung Ihre Kosten übernehmen muss.

Ihr Anwalt muss in einer Stellungnahme begründen, warum er gute Erfolgsaussichten sieht oder die Kosten in einem angemessenen Verhältnis zum abgestrebten Erfolg stehen.

Seine Entscheidung bindet Ihren Versicherer.

Nach dem Stichentscheid kann Ihre Versicherung keine weiteren Ablehnungsgründe nachschieben (Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 14. Oktober 2015, Az. I-20 U 92/10).

Unabhängig vom Ausgang muss Ihre Versicherung immer alle Kosten des Stichentscheids tragen.

Wichtig!

Ihr Versicherer kann Ihnen eine Frist von mindestens einem Monat setzen, innerhalb derer Sie den Rechtsanwalt umfassend informieren müssen.

Zugleich muss der Versicherer Sie darüber informieren, dass es keinen Versicherungsschutz gibt, wenn Sie die Frist nicht einhalten.

Rät Ihnen der Rechtsanwalt im ersten Gespräch schon wegen mangelnder Erfolgsaussichten von weiteren rechtlichen Schritten ab, so bezahlt Ihr Versicherer Beratungsgebühren.

Wichtig!

Wenn Ihr Vertrag beide Verfahren zulässt, bevorzugen Sie wegen der Kosten den Stichententscheid.

 

4.Deckungsklage

Sollte Ihr Versicherer die Kostenübernahme nach einem Schiedsgutachten oder Stichentscheid immer noch ablehnen, dann können Sie Deckungsklage erheben.

Die Deckungsklage wird  entweder als Feststellungsklage oder als Leistungsklage erhoben.

Die Deckungsklage wird als Feststellungsklage erhoben, wenn

  • der Versicherte die Kosten noch nicht bezahlt hat.
  • noch keine Kosten angefallen sind.
  • der Versicherte nach einer Entscheidung des BGH wegen der Kosten noch nicht in Anspruch genommen worden ist.

Das Gericht stellt fest, ob der Rechtsschutzversicherer die Kosten des Rechtsschutzversicherungsfalles übernehmen muss.

 

Die Deckungsklage wird als Leistungsklage erhoben, wenn der Versicherungsnehmer bereits Kosten bezahlt hat.

 

Falls Sie verlieren, müssen Sie die Kosten der Deckungsklage selbst zahlen.

Weil aber hier ein zum Teil nicht unerhebliches Kostenrisiko besteht, sollten Sie eine solche Klage nur als letztes Mittel nutzen.

Hier steht, was Sie bei einer Deckungsklage beachten müssen.

 

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Rechtsschutzversicherung zahlt nicht – Fazit

  • Die Rechtsschutzversicherung zahlt nicht, wenn der Grund in den Versicherungsbedingungen liegt.
  • In 10 Fällen ist es definitiv richtig, dass die Rechtsschutzversicherung die Kosten nicht übernimmt.
  • Leistungsausschlüsse oder -begrenzungen sind in den Allgemeinen Rechtsschutzbedingungen (ARB) geregelt.
  • Es gibt verschiedene Versionen der ARB – z.B. ARB 75, ARB 94, ARB 2000 etc. – mit unterschiedlichem Inhalt.
  • Welche Version gilt, hängt davon ab, wann Sie Ihren Rechtsschutz abgeschlossen haben.
  • Nur in wenigen Ausnahmefällen können Versicherer ihre Deckungszusage widerrufen.
  • Ihr Versicherer muss die Ablehnung schriftlich begründen.
  • Sie können sich mit einer Beschwerde beim Ombudsmann, einem Stichentscheid, Schiedsgutachten oder einer Deckungsklage gegen die Ablehnung wehren.

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