Wie Sie sich bei Rechtsstreitigkeiten richtig verhalten, um auf der Gewinnerseite zu stehen

Rechtsstreitigkeit
Das richtige Verhalten bei Rechtsstreitigkeiten Quelle pixabay/Geralt/Bettina Gawron

Rechtsstreitigkeiten – eine unangenehme Sache für alle, die sich nicht gerne vor Gericht streiten wollen.

Viele wissen nicht, wie sie sich bei Rechtsstreitigkeiten richtig verhalten und verschlechtern deshalb ihre Erfolgschancen.

Erfahren Sie von mir,

 

  • welche Rechtsstreitigkeiten es gibt.
  • welche 6 Punkte Sie bei jedem Rechtsstreit beachten müssen.
  • wie Sie sich gegen Steuer-und Bußgeldbescheide sowie Verwaltungsakte wehren
  • was Sie tun müssen, wenn Sie verklagt werden.

 

Rechtsstreitigkeiten – nicht ohne einen Rechtsanwalt

Wer bei einem drohenden Rechtsstreit weiß, was er tun muss, ist klar im Vorteil und kann Ruhe bewahren.

Deshalb soll dieser Beitrag Ihnen einen gewissen Überblick über Rechtsstreitigkeiten liefern. 

 

Rechtsstreitigkeiten sind ein komplexes Thema, das sich in einem einzigen Beitrag nicht abschließend beschreiben lässt.

Daher kann der Beitrag keine anwaltliche Beratung ersetzen.

(.)

Mein Rat an Sie:

Lassen Sie sich bei Rechtsstreitigkeiten immer von einem Rechtsanwalt beraten, bevor Sie die nächsten Schritte gehen.

Damit stehen Sie auf der Gewinnerseite anstatt in die Pfanne gehauen zu werden.

(.)

Übrigens:

Ein leistungsstarker Rechtschutztarif im Rücken erleichtert den Gang zum Anwalt.

Ein smarter Anwalt sorgt dafür, dass Sie gewinnen anstatt in die Pfanne gehauen zu werden.

(.)

Was bedeutet Rechtsstreit?

Ein Rechtsstreit ist eine juristische Auseinandersetzung zwischen zwei oder mehreren Privatpersonen vor Gericht.

Allgemein versteht man unter einem Rechtsstreit schon die juristische Auseinandersetzung, bevor es zu Gericht geht.

Es gibt Rechtsstreitigkeiten im Zivil-, Straf- oder im Verwaltungsrecht mit Behörden.

 

Rechtsstreit ab wann?

Eingeleitet werden Rechtsstreitigkeiten

  • im Zivilgericht durch eine Klage
  • in Strafsachen durch eine Anklage der Staatsanwaltschaft
  • im Verwaltungsrecht durch Steuer-, Bußgeld- und sonstige Bescheide
  • im Ordnungswidrigkeitenrecht durch Bußgeldbescheide

(.)

Was sind die fünf häufigsten Rechtsstreitigkeiten im täglichen Leben?

Die meisten Rechtsstreitigkeiten entstehen im Alltag.

In diesen Lebensgebieten finden in Deutschland die meisten Rechtsstreitigkeiten statt:

Vertragsrecht:

  • Kauf und Verkauf von Waren
  • Immobilienkauf und-Verkauf
  • Betrugsverkäufe im Internet
  • Reparaturverträge

(.)

Beispiele hierfür sind Streit mit

  • dem Mobilfunkanbieter wegen der Rechnung
  • einem Internethändler, weil die bestellte Ware beschädigt angekommen ist
  • dem Pkw-Händler wegen Lieferung eines mangelhaften PKWs
  • der Kfz-Werkstatt wegen fehlerhafter Autoreparatur.

 

Arbeitsrecht

  • fehlerhaftes Arbeitszeugnis
  • ungerechtfertigte Kündigung:
  • fehlende Gehaltszahlungen

 

Mietrecht

  • Mieterhöhung
  • verschimmelte Wände
  • kaputte Heizung
  • Lärmbelästigung durch Mitmieter
  • falsche Nebenkostenabrechnung

 

Straßenverkehr

  • zu schnell gefahren
  • Führerscheinentzug
  • Alkohol am Steuer
  • Verkehrsunfall
  • Abstandsverletzungen
  • bei rot über die Ampel

 

Klagen auf Schadensersatz und Schmerzensgeld wegen

  • eines eingeschlagenen Fensters
  • Beschädigung eines wertvollen Kleides in der Reinigung
  • einer Verletzung aufgrund Ausrutschens auf einer Bananenschale im Supermarkt

 

Mit einer guten Rechtsschutzversicherung stehen Sie bei diesen Rechtsstreitigkeiten immer auf der sicheren Seite.

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(.)

Rechtsstreitigkeiten – welche 6 Punkte Sie bei jedem Prozess beachten müssen

Rechtsstreitigkeiten sind lästig und mühsam, besonders wenn man unabsichtlich hineingezogen worden ist.

Doch gilt auch hier das Prinzip „Alles oder nichts“.

Also verhalten Sie sich smart!

(.)

Wenn Sie diese 6 Punkte beachten, werden Sie bei keinem Rechtsstreit üble Überraschungen erleben.

1. Rechtsstreit rechtsschutzversichert?

Leider kommt eines häufiger vor als man glaubt.

Kaum will man seine Rechtsschutzversicherung in Anspruch nehmen, verweigert sie die Kostenübernahme.

Lesen Sie in diesem Beitrag, wann die Rechtsschutzversicherung zu Recht nicht zahlen muss.

 

Klären Sie deshalb ab, ob Ihr Rechtsstreit überhaupt rechtsschutzversichert ist.

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Entscheidend für die Deckungszusage sind u.a. folgende zwei Punkte:

  • Ihr Rechtsstreit muss in einen Lebensbereich fallen, der rechtsschutzversichert ist.

Bei einem Knatsch mit dem Arbeitgeber wird nicht gezahlt, wenn Ihre Privatrechtsschutz-Police keinen Arbeitsrechtsschutz umfasst.

(.)

Werfen Sie hierfür einen Blick in die Bedingungen Ihres Tarifs.

Oder rufen Sie bei Ihrer Rechtsschutzversicherung an und schildern den Sachverhalt.

Lassen Sie sich zur Sicherheit von Ihrem Anbieter bestätigen, dass Ihr Rechtsstreit auch wirklich rechtsschutzversichert ist.

Gute Anbieter werden Sie beraten, was zu tun ist und erteilen Ihnen evtl. schon eine Deckungszusage.

 

Checken Sie jetzt mit einem Versicherungsvergleich, ob Sie bei einem guten Anbieter sind.

 

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  • Überprüfen Sie außerdem, ob Sie noch eine Wartezeit einhalten müssen.

Bei den meisten Tarifen beträgt die Wartezeit drei Monate.

Es gibt aber auch Rechtsschutzverträge mit längeren Wartezeiten.

 

2. Halten Sie unbedingt gesetzte Fristen ein.

 

3. Rechtsanwalt suchen

Klären Sie in Ihrem Tarif ab, ob Sie

  • zunächst einen Mediator einschalten müssen, bevor Sie sich einen Rechtsanwalt nehmen.
  • freie Anwaltswahl haben oder den Anwalt der Rechtsschutzversicherung nehmen müssen.

Falls Sie sich gemäß Ihrem Tarif den Anwalt selbst aussuchen dürfen, suchen Sie jetzt einen Rechtsanwalt.

Lesen Sie hier, wie Sie in vier Schritten einen guten Rechtsanwalt finden und ihn auf Herz und Nieren prüfen.

(.)

Beachten Sie

In manchen Rechtsstreitigkeiten besteht kein Anwaltszwang, so dass Sie sich auch vor Gericht selbst vertreten können.

 

Allerdings muss Ihnen auch klar sein, dass

  • Ihr Gegner möglicherweise einen Anwalt hat, gegen dessen Sachkunde Sie im Zweifel nicht „anstinken“ können.
  • Sie meistens wegen fehlender innerer Distanz nicht objektiv sind. Genau aus diesem Grund lassen sich selbst Juristen immer anwaltlich vertreten.

 

4.Termin vereinbaren beim Rechtsanwalt

Legen Sie sich vor der Terminvereinbarung zurecht, um was es geht.

Denn im Telefonat mit der Anwaltskanzlei werden Sie gefragt, in welcher Angelegenheit Sie anrufen.

Daher müssen Sie das Rechtsgebiet nennen und ob es um einen Unfall, Schadensersatz oder um einen Vertrag geht.

 

Übrigens!

In manchen Fällen bieten Rechtsanwälte eine kostenlose Rechtsberatung an.

Ansonsten müssen Sie mit Kosten von etwa 190 bis 220 € rechnen.

 

5.Sich auf den Besuch beim Rechtsanwalt vorbereiten

Die Erstberatung verfolgt den Zweck, die Erfolgsaussichten und die nächsten Schritte zu klären.

Das gelingt dem Anwalt umso besser, je besser Sie auf diesen Besuch vorbereitet sind.

(.)

So bereiten Sie sich gut vor:

  • Haben Sie den Sachverhalt präsent.

Schreiben Sie sich chronologisch auf, was genau passiert ist.

Notieren Sie zum Beispiel das Datum von einem Vertragsschluss, einer Lieferung oder eines Unfalls.

 

  • Stellen Sie wichtige Beweismittel zusammen. Solche Dokumente sind zum Beispiel

-Urkunden,

-Verträge

-Schriftwechsel

-Bescheide

-Fotos und ausgedruckte Handy-Fotos

 

Notieren Sie Namen und Anschrift von Personen, die als Zeugen in Frage kommen.

 

  • Schreiben Sie sich alle Fragen auf, die Ihnen bezüglich des Rechtsstreits in den Sinn kommen.

 

  • Weitere wichtige Unterlagen sind
    • der Versicherungsschein Ihrer Rechtsschutzversicherung.
    • die Klageschrift, falls Sie verklagt wurden.
    • Bußgeldbescheide und Verwaltungsakte.

 

6. Wie sich verhalten beim Anwaltsbesuch?

Bringen Sie alle Unterlagen und Notizen mit, die Sie bei der Vorbereitung zusammengestellt haben.

Schildern Sie den Sachverhalt so klar wie möglich.

Chronologisch, ohne unnötige Ausschweifungen und Abweichungen.

Legen Sie Ihre angefertigten Notizen dem Anwalt vor.

(.)

Anschließend wird der Anwalt eine erste Einschätzung formulieren.

Zusätzlich wird er Sie darüber informieren, wie Sie Prozesskosten- und Beratungshilfe bekommen – falls erforderlich.

Schließlich wird er mit Ihnen auch über die Kosten sprechen oder den Abschluss einer Vergütungsvereinbarung vorschlagen.

Beauftragen Sie den Anwalt, wird er bei Ihrem Rechtsschutzversicherer eine Deckungsanfrage stellen.

(.)

Was tun bei ungerechtfertigtem Bußgeld-, Steuer- oder anderem Bescheid?

Rechtsstreitigkeiten beginnen im

  • Verkehrsrecht mit einem Bußgeldbescheid wegen Geschwindigkeitsübertretungen oder Abstandsverletzungen
  • Steuerrecht mit einem Einkommensteuer-und/oder Umsatzsteuerbescheid des Finanzamts
  • Verwaltungsrecht zum Beispiel mit einem Bescheid, dass die Baugenehmigung nicht erteilt wird.

(

Alle Bescheide enthalten eine Rechtsmittelbelehrung sowie zusätzliche Informationen.

In der Regel sind solche Bescheide im Verkehrs-und Steuerrecht mit einem Einspruch anfechtbar.

Halten Sie unbedingt die Einspruchsfristen ein, die in der Rechtsmittelbelehrung genannt sind.

(.)

Bei einem Bußgeldbescheid wegen zu schnellen Fahrens oder einer Abstandsverletzung sollten Sie immer über einen Einspruch nachdenken.

Denn im Straßenverkehr ist jeder zweite Bußgeldbescheid fehlerhaft.

Weil die Messgeräte nicht richtig funktionieren.

Besonders übel wird es, wenn es obendrauf noch Punkte in Flensburg gibt.

Wenden Sie sich an einen Rechtsanwalt, der im Straßenverkehrsrecht spezialisiert ist.

 

Im Verwaltungsrecht erlassen die Behörden Verwaltungsakte, die ebenfalls Bescheide genannt werden. 

Rechtsmittel gegen Verwaltungsakte sind Widerspruch und Klage vor dem Verwaltungsgericht.

(.)

Was tun, wenn Sie verklagt worden sind?

Werden Sie verklagt, müssen Sie smart sein.

Machen Sie hier Fehler, bringen Sie sich nur in sinnlose Schwierigkeiten.

(.)

Zivilrechtliche Rechtsstreitigkeiten vor Gericht beginnen meistens mit der Einreichung einer Klageschrift.

Der Rechtsstreit ist ab dem Zeitpunkt anhängig, an dem die Klage bei Gericht eingegangen ist.

Anschließend stellt das Gericht die Klageschrift dem Beklagten per Post mit Einschreiben und Rückschein zu. Ab diesem Moment ist der Rechtsstreit rechtshängig.

(.)

Nachdem Sie die Klageschrift in den Händen halten, müssen Sie diese 4 Aufgaben erledigen:

1. Klageschrift in einem Leitz-Ordner ablegen.

Besorgen Sie sich einen Leitz-Ordner mit Trennblättern und legen Sie in diesen alle mitgeschickten Unterlagen komplett ab.

 

Achtung!

Heften Sie auch den gelben Briefumschlag ab, der die Klageschrift enthielt.

Auf diesen ist das Datum vermerkt, an dem Sie die Klage zu Hause erhalten haben.

Ab diesem Datum beginnen Fristen zu laufen, innerhalb denen Sie reagieren müssen.

 

2. Fristen in den Kalender eintragen.

Meistens bekommen Sie der Klageschrift auch noch ein Anschreiben des zuständigen Amtsgerichts.

Lesen Sie es genau durch.

Denn es erläutert, was Sie bis wann unternehmen müssen.

(.)

Meistens müssen Sie diese zwei Fristen einhalten:

  • eine zweiwöchige Frist für die Anzeige der Verteidigungsbereitschaft.
  • eine vierwöchige Frist für die Klageerwiderung.

 

Tragen Sie beide Fristen in Ihren Terminkalender ein.

 

Achtung!

Versäumen Sie die Klageerwiderungsfrist, kann das Gericht evtl ein sog. Versäumnisurteil aussprechen.

Oder etwaige Einwände werden im Prozess ggfs. nicht mehr berücksichtigt.

 

3. Verteidigungsbereitschaft anzeigen

In der Anzeige der Verteidigungsbereitschaft erklären Sie, dass Sie sich gegen die Klage verteidigen möchten.

Das können Sie entweder selbst tun

  • mit Hilfe der sogenannten „Rechtsantragstelle“ des Gerichts.
  • in einem Schreiben an das Gericht.

 

Achtung!

Sie müssen beweisen, dass Sie rechtzeitig Ihre Verteidigungsbereitschaft erklärt haben.

Entweder schicken Sie das Schreiben per Einschreiben mit Rückschein an das Gericht.

Oder Sie geben es persönlich beim Amtsgericht ab und lassen sich die Abgabe bestätigen.

 

Ihr Anwalt übernimmt diese Aufgabe, sofern Sie einen beauftragt haben.

 

4. Klageerwiderungsschrift formulieren

In der Klageerwiderungsschrift müssen Sie – bzw. Ihr Anwalt – begründen, weshalb die Forderung unberechtigt ist und abgewiesen werden soll.

Hier müssen Sie alles bestreiten, was Ihrer Meinung nach in der Klageschrift nicht stimmt.

Nehmen Sie jeden Absatz der Klageschrift unter die Lupe.

Teilen Sie dem Gericht mit, ob die Behauptungen stimmen oder nicht.

Bestreiten Sie, was nicht stimmt.

Schildern Sie, was sich tatsächlich abgespielt hat und benennen hierfür einen Beweis.

(.)

Achtung!

Seien Sie sorgfältig bei der Begründung, warum die Klage abgewiesen werden muss.

Nennen Sie alle Fakten, die Ihrer Ansicht nach eine Rolle spielen.

Denn das Gericht stellt keine eigenen Nachforschungen an wie die Polizei und Staatsanwaltschaft.

(.)

Wie geht es mit den Rechtsstreitigkeiten vor dem Zivilgericht weiter?

Grundsätzlich werden Rechtsstreitigkeiten mündlich vor Gericht verhandelt.

Das geschieht im sogenannten Haupttermin, den das Gericht nach Eingang der Klageerwiderungsschrift bestimmt.

Eventuell werden Beweise erhoben.

Ergibt sich noch mehr Klärungsbedarf, finden noch ein oder mehrere weitere Haupttermine statt.

 

Oft legt der Richter in den Hauptterminen den Parteien nahe, sich zu vergleichen und damit den Rechtsstreit sofort zu beenden.

Damit ersparen sich die Parteien einen langwierigen Rechtsstreit mit weiteren Hauptterminen. 

Und – der Richter muss kein seitenlanges Urteil schreiben.

(.)

Hier ein Juristenspruch:

Will der Richter kein Urteil schreiben, schlägt er einen Vergleich vor.

 

Einen Termin zur Verkündung des Urteils gibt es, wenn:

  • die Parteien sich nicht verglichen haben.
  • sich das Gericht eine Meinung gebildet hat und den Sachverhalt für entscheidungsreif hält.

 

Nach Verkündung des Urteils bekommen die Streithähne das Urteil zugestellt.

 

Jetzt gibt es zwei Möglichkeiten:

  • Beide Parteien akzeptieren das Urteil. So wird es nach Ablauf der Rechtsmittelfrist rechtskräftig.
  • Legen eine oder beide Parteien binnen vier Wochen nach Urteilszustellung Berufung ein, geht der Prozess in die nächsthöhere Instanz. Das Urteil wird nicht rechtskräftig.

 

(.)

Achtung:

Nicht alle zivilrechtlichen Urteile können mit der Berufung angefochten werden.

Bei einem Streitwert von weniger als 600 € ist die Berufung in Zivilsachen unzulässig.

Das erstinstanzliche Gericht kann die Berufung trotzdem zulassen, wenn der Rechtsstreit

  • eine grundsätzliche Bedeutung hat.
  • der Weiterentwicklung des Rechts dient.

 

(.)

Wie sich bei Rechtsstreitigkeiten richtig verhalten – Fazit

  • Durch Fehler kann man sich bei Rechtsstreitigkeiten einiges vermasseln.
  • Lassen Sie sich bei Rechtsstreitigkeiten auf jeden Fall von einem Rechtsanwalt beraten, bevor Sie die nächsten Schritte tun.
  • Die fünf häufigsten Rechtsstreitigkeiten drehen sich um Vertrags-, Verkehrs-, Arbeits- und Mietrecht sowie um Schadensersatz.
  • Rechtsstreitigkeiten beginnen im Zivilrecht mit einer Klage, im Steuer-, Verkehrs- und Verwaltungsrecht mit einem Bescheid.
  • Prüfen Sie, ob der Prozess überhaupt rechtsschutzversichert ist.
  • Bereiten Sie sich auf den Besuch beim Rechtsanwalt sorgfältig vor, damit er die Erfolgsaussichten besser einschätzen kann.
  • Halten Sie bei allen Rechtsstreitigkeiten peinlich genau die Fristen ein.
  • Schließen Sie auf jeden Fall eine gute Rechtsschutzversicherung ab, die Ihnen bei der Durchsetzung Ihres guten Rechts hilft.

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